Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
zunächst darf ich mich im Namen unserer Fraktion noch einmal herzlich bei allen bedanken, die an der Erstellung des Haushalts 2025 beteiligt waren. Insbesondere beim Finanzreferenten und seinem Team.
Die Stadt Bayreuth plant, auch im Jahr 2025 wieder im dreistelligen Millionenbereich zu investieren. Für Baumaßnahmen sind 81,50 Mio. € vorgesehen, für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden ca. 1,2 Mio. €, für den Erwerb von Sachvermögen ca. 23,5 Mio. € sowie ca. 9,9 Mio. € für Investitionsfördermaßnahmen. Die Stadt ist also auch in diesem Jahr wieder verlässliche Auftraggeberin in konjunkturell schwierigen Zeiten. Darüber hinaus ist die Stadt Bayreuth zuständig für ein breites Spektrum an sozialen Leistungen und Aufgaben. Diesen Ausgaben für Soziales, ca. 40 Mio. €, und Jugend, ca. 57,5 Mio. €, kommt ebenso wie der Bezirksumlage in Höhe von 28,8 Mio. € ein immer höher werdender und wachsender Stellenwert zu, nicht nur inhaltlich, sondern auch und erst recht finanziell. Personalausgaben in Höhe von ca. 105 Mio. € unterstreichen die Bedeutung der Stadt Bayreuth als Arbeitgeberin.
Gerade das hohe finanzielle Engagement für Baumaßnahmen, wie zum Beispiel für das Friedrichsforum, die Gewerblich-technische Berufsschule, das Klärwerk, das Stadtarchiv und die Graserschule, trägt dazu bei, dass die Liquiditätsreserven bei planmäßigem Haushaltsvollzug in diesem Jahr aufgezehrt sein werden. Was wiederum bedeutet, dass Kredite in Höhe von 78 Mio. € aufgenommen werden müssen, deren Zinsen wiederum eine weitere Belastung des städtischen Haushalts darstellen.
Die einzige Möglichkeit für Entlastung zu sorgen bestand aus unserer Sicht darin, die ein oder andere Investitionsmaßnahme zu streichen.
Da der Berliner Platz seit Jahren keinen Unfallschwerpunkt in der Stadt Bayreuth darstellt, ist
eine Umgestaltung zum Kreisverkehr aus unserer Sicht nicht erforderlich. Wir bedauern sehr,
dass der Antrag des Kollegen Süss, diese Investition zu streichen, keine Mehrheit fand.
Die Unterstützung einzelner Start-ups sowie der gesamten Gründerszene muss nicht zwingend
in einem Neubau unmittelbar neben der Universität stattfinden. Dies kann auch andernorts und
auf anderem Wege geschehen. Daher haben wir erneut beantragt, dieses Projekt mit ungewissem
Ausgang und nicht unerheblichen Folgekosten für Betrieb und Gebäudeunterhalt, zu streichen.
Leider vergebens.
Als Schulpflegerin des Richard-Wagner-Gymnasiums hoffe ich sehr, dass die Regierung von Oberfranken, nun zügig den Bescheid für den Vorzeitigen Maßnahmenbeginn ausstellt, sodass wie geplant die Infrastruktur für die Baumaßnahme hergestellt und spätestens Ende des Jahres mit dem Abbruch der Umkleidekabinen begonnen werden kann, und dass Sanierung und Neubau wie geplant umgesetzt werden können. Die jüngste Diskussion im Rahmen der Haushaltsplanberatung hat bei der Schulfamilie übrigens für erhebliche Verunsicherung gesorgt.
In Ihrer Haushaltsrede sprachen Sie, Herr Oberbürgermeister, von der Förderung des Ehrenamts und des sozialen Miteinanders. Doch gerade in diesem Bereich bestehen gewaltige Unterschiede. Es schmerzt uns, dass die Anträge der vielen kleinen Verbände und Vereine, bzw. einzelner Kunst- und Kulturschaffender, die sich an der Ausgestaltung des Jean-Paul-Jubiläums beteiligen wollten, radikal zusammen-gestrichen wurden. Als nahezu zynisch empfand ich Ihre Äußerungen im vorberatenden Kulturausschuss, dass die von Kürzungen Betroffenen, sich Spender suchen könnten. Ein Argument, das die Mehrheit im Gremium für die Barock-Festspiele Bayreuth gGmbH nicht gelten lassen wollte. Angesichts eines finanziellen Gesamtvolumens von 2.250.000 € erscheinen uns bei einem international renommierten Festival wie diesem Spendeneinnahmen in Höhe von gerade einmal 10.000 € sowie Erträge aus Sponsoring in Höhe von 45.000 € viel zu niedrig. Wir sind der Meinung, dass hier noch viel Luft nach oben ist. Unser Antrag, die finanzielle Unterstützung der Stadt um 40.000 € auf 300.000 € zu reduzieren, fand leider noch immer keine Mehrheit. Vielleicht gelingt dies im kommenden Jahr, wenn die Luft im Haushalt endgültig dünn wird.
Abschließend möchte ich noch zu einigen Punkten in der Haushaltsrede des Oberbürgermeisters Stellung nehmen:
Sie, Herr Oberbürgermeister, verkündeten die Situation für Radfahrerinnen und Radfahrer, Fußgängerinnen und Fußgänger, verbessern zu wollen. Die CSU-Fraktion jedoch lehnte die Neugestaltung der Erlanger-Bismarck-Straße geschlossen ab. Und Sie selbst sind der Meinung, dass dies lediglich ein „Nice to have“ sei, weswegen diese Maßnahme sich auch nicht im Investitionsprogramm wieder findet.
Sie sprachen davon, den barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen anzustreben. Doch aus der CSU-Fraktion kam ein Antrag, eben diesen Ausbau auf den Prüfstand zu stellen. Vielleicht, um es „beim Anstreben“ zu belassen und den Umstand auszublenden, dass wir in einer immer älter und inklusiver werdenden Gesellschaft leben, und dass die Verwaltung ohnehin gemeinsam mit der Stadtwerke Bayreuth Verkehr und Bäder GmbH jedes Vorhaben einzeln und sorgsam prüft.
Sie fordern, dass das Klinikum, die Stadtwerke und die GEWOG in die Lage versetzt werden müssten, ihre eigenen Investitionen selbst finanzieren zu können – ohne direkte Zahlungen seitens der Stadt.
Als Aufsichtsrätin der Stadtwerke Bayreuth kann ich Ihnen nur sagen, dass dies keinesfalls mehr möglich sein wird. Ein Sachverhalt, der Ihnen als langjähriges Aufsichtsratsmitglied und nicht zuletzt als Aufsichtsratsvorsitzender, der – wie die Mehrheit in diesen Gremien – den Kurs des viel zu langjährigen Geschäftsführers mitgetragen hat, eigentlich bekannt sein müsste. Damit der Stadtwerkekonzern als modernes und zukunftsfähiges Unternehmen der kommunalen Daseinsvorsorge seine originären Aufgaben auch weiterhin erfüllen kann, dürfte eine Unterstützung durch die Stadt Bayreuth unerlässlich sein. Noch immer liegen uns keine Aussagen vor, wie das Immobilienprojekt sowie die Umsetzung der Clean Vehicles Directive finanziert werden soll, und ob man sich die Wasserstroffstrategie überhaupt leisten kann. Von der Wärmewende
ganz zu schweigen. Ich erwarte daher von Ihnen, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, dass Sie in Ihrer Funktion des Aufsichtsratsvorsitzenden noch im ersten Quartal die entsprechenden Aufsichtsratssitzungen einberufen, und dass Sie diese wichtigen Themen nicht bis Ende Juni aussitzen, wenn ohnehin die turnusmäßigen Sitzungen anstehen.
Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum – und damit meine ich nicht nur, von sozial gefördertem
Wohnraum – ist keine originäre Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge. Doch der Umstand, eine Wohnung zu finden, die sie sich leisten können, wird für immer mehr Bayreutherinnen und Bayreuther zu einem wichtigen Thema. Zu einem Thema, das auch mir sehr am Herzen liegt. Daher würde mir mehr Unterstützung für die GEWOG wünschen, z. B. in Form einer weiteren Einbringung städtischer Grundstücke in die Gesellschaft. So könnten wir als Stadt über die GEWOG mit gutem Beispiel voran gehen. Nicht nur bei der Schaffung von Wohnungen, die sich auch junge, in der Ausbildung befindliche Leute, Familien und Rentnerinnen und Rentner leisten können, sondern auch bei der Energie- und Wärmewende. Denn die Nebenkosten werden teilweise immer stärker zu einer zweiten Miete. Es ist nämlich anders als der Oberbürgermeister uns in seiner Rede Glauben machen wollte, nicht die Vielzahl kleinerer privater Objekte, die für bezahlbaren Wohnraum sorgt. Diese sorgen in erster Linie für Gewinnmaximierung zu Gunsten der Investoren, fallen sie doch nicht unter die Bayreuther Wohnungsbaustrategie. Als Beispiel sei in diesem Zusammenhang die Baumaßnahme Albert-Preu-Straße 7 genannt.
Es freut uns, dass Sie – zumindest im Hinblick auf die LED-Umrüstungen von Lampen – anerkennen, dass Klimaschutz wirtschaftlich ist. Allerdings hat es sich augenscheinlich weder zu Ihnen noch zur Mehrheit im Gremium herumgesprochen, dass fehlender Klimaschutz zu erheblichen finanziellen Schäden führt. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hat mitgeteilt, dass die durch Naturgefahren verursachten Schäden in der Sach- und Kfz-Versicherung sich allein im Jahr 2024 auf insgesamt 5,5 Milliarden € beliefen. Daher fordert der Hauptgeschäftsführer des GDV, Prävention und Klimafolgenanpassung endlich weiter in den Vordergrund zu rücken. Eine ähnliche Forderung erhoben hatte jüngst auch Professor Christoph Thomas in der Ausgabe des Nordbayerischen Kurier vom 17.02.25 mit dem Titel „Klimaschutz muss oberste Priorität bleiben“. Ein Appell dem wir uns im Hinblick auf den Haushalt 2026 nur anschließen können.
Dem aktuell für das Jahr 2025 vorgelegten Haushaltsplan können wir zustimmen, hatten wir doch die meisten Beschlüsse im Hinblick auf das Investitionsprogramm und zahlreiche Ausgaben in den einzelnen Teilhaushalten in den Gremien mitgetragen.
Vielen Dank!
Sabine Steininger
Fraktionsvorsitzende
Es gilt das gesprochene Wort.
