Der Vorstand von Bündnis 90/Die Grünen Bayreuth-Stadt erklärt unmissverständlich seine volle Unterstützung für Fraktionsvorsitzende und Oberbürgermeister-Kandidatin Sabine Steininger. Anlass sind wiederholte Falschbehauptungen des CSU-Stadtrats Christian Wedlich, die wir als unfair und rufschädigend zurückweisen.
Unterstützung für Sabine Steininger
Sabine Steininger hat sowohl im Stadtentwicklungsausschuss als auch im Stadtrat klar gegen das Baugebiet „Hirschbaumstraße-Ost“ gestimmt. Ihre Position war inhaltlich eindeutig begründet: fehlende ÖPNV-Anbindung, Belastungen für das Mikroklima und keine Lösung der Wohnungsnot. Wer ihr nun unterstellt, sie hätte aus persönlichen Motiven oder vermeintlichem „Neid“ abgestimmt, verdreht bewusst die Tatsachen.
Unwahre Behauptungen durch Christian Wedlich
Christian Wedlich hat wiederholt behauptet, Sabine Steininger hätte selbst erklärt, sie hätte „anders abgestimmt“, wenn ihr die Investoren bekannt gewesen wären. Diese Darstellung ist schlicht falsch. Nachweislich hat Steininger in allen Gremien gegen das Baugebiet gestimmt und eine Zustimmung nie in Betracht gezogen. Juristisch ist klar: Wedlichs Zitat stellt eine Tatsachenbehauptung dar, die objektiv
unwahr ist. Sie erweckt den Eindruck, Steininger habe widersprüchlich oder aus persönlichen Motiven gehandelt. Genau dies trifft nicht zu. Nach der Rechtsprechung und der maßgeblichen Kommentarliteratur erfüllt eine solche bewusste Verdrehung die Voraussetzungen einer ehrenrührigen Falschbehauptung.
Damit wird nicht nur das persönliche Ansehen von Steininger beschädigt, sondern auch das Vertrauen in eine faire politische Debatte.
Politische Kultur statt Schmutzkampagne
Unser Kreisverband steht geschlossen hinter Sabine Steininger. Sie ist eine integre, kompetente und verlässliche Stimme für eine nachhaltige Stadtentwicklung in Bayreuth. Wir lassen nicht zu, dass ihr Ruf durch eine Schmutzkampagne von Herr Wedlich beschädigt wird. Wir Grünen treten für Transparenz, sauberer Verfahren, Offenheit und das Vertrauen der Bürger*innen ein. Politik lebt von Klarheit – nicht von Verdrehungen und Lügen.
Vertrauen zurückgewinnen
Die Vorgänge um die Abstimmung am 23. Juli 2025 haben gezeigt: Zwei CSU-Stadträte waren trotz persönlicher Beteiligung an der Abstimmung beteiligt – entgegen den klaren Vorgaben des Art. 49 GO.
Dass Oberbürgermeister Thomas Ebersberger nicht eingeschritten ist, hat das Vertrauen zusätzlich belastet.
Wir fordern weiterhin Transparenz, eine Wiederholung der Abstimmung und ein Ende der parteipolitischen Vertuschungsversuche. Bayreuth verdient eine saubere, ehrliche Kommunalpolitik.
Fazit
Sabine Steininger hat sich korrekt und transparent verhalten. Die Versuche, ihr das Gegenteil zu unterstellen, weisen wir entschieden zurück. Unser Kreisverband steht geschlossen hinter ihr – als Fraktionsvorsitzende, als Oberbürgermeisterkandidatin und als starke Stimme für ein zukunftsfähiges Bayreuth.