19.02.24 – von Sabine Steininger, Fraktionsvorsitzende –

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Referentinnen und Referenten,
Sehr geehrte Dienststellenleiterinnen und Dienststellenleiter,
Werte Kolleginnen und Kollegen,

beginnen möchte ich wie immer mit dem Dank an alle bei der Erstellung des Haushaltsplans Beteiligten, insbesondere unserem Finanzreferenten, Herrn Rubenbauer, sowie Herrn Popp und Frau Schemmel, für die die Herausforderungen angesichts immer schwerer vorhersehbarer Gewerbesteuerzahlungen von Jahr zu Jahr zunimmt.

Ein herzlicher Dank gilt nochmals Herrn Rubenbauer sowie Frau Kelm, die uns im Rahmen unserer fraktionsinternen
Beratung zum Haushalt für Fragen zur Verfügung standen. Ebenso danken möchte ich den Dienststellenleitungen, die auch in diesem Jahr unsere Fragen umfassend beantwortet haben, und die darüber hinaus den Prozess der Haushaltskonsolidierung mitgetragen haben. Ich hoffe, dies gilt auch künftig, wobei wir uns darüber im Klaren sein müssen, dass das Einsparpotenzial der Verwaltung bald ausgereizt sein dürfte, vor allem wenn weitere Aufgaben ohne finanziellen Ausgleich auf die Kommunen übertragen werden, bzw. wenn die Mehrheit des Stadtrats Investitionen mit nicht unerheblichen Folgekosten beschließt.

Mit dem Finger stets und ständig nur nach Berlin zu zeigen, ist also nicht immer angebracht, vieles ist dort nämlich in den letzten beiden Jahrzehnten liegen geblieben, und viele finanzielle Verpflichtungen, die uns zwischenzeitlich immer mehr belasten sind hausgemacht. Beispielhaft sei verwiesen auf den Verkehrslandeplatz, unsere Sportstätten, das Areal der Landesgartenschau und das Friedrichsforum. Ich habe ganz bewusst Beispiele gewählt, die zu unterschiedlichen Zeiten und von ganz unterschiedlichen Mehrheiten beschlossen wurden.

Es gilt daher heute mehr denn je, neue Projekte, die dauerhaft finanzielle Belastungen mit sich bringen, auf den Prüfstand zu stellen, bzw. noch ein paar Jahre zu schieben. Denn die finanzielle Lage der Klinikum Bayreuth GmbH wie auch der Stadtwerke Bayreuth Holding GmbH ist ernst. Die Stadtwerke Bayreuth haben seit 2018 lediglich mit Ausnahme des Jahres 2021 Jahresfehlbeträge erwirtschaftet. Angesichts der Neubaupläne für das Betriebsgebäude, der vom Hotelbetreiber geforderten Ertüchtigung der Lohengrintherme, der Wasserstoffstrategie, der Energie- und Wärmewende dürfte es nur eine Frage der Zeit sein, bis die Forderung nach städtischer Unterstützung laut wird.

Einzig auf Grund von Steuernachzahlungen sind wir für das Haushaltsjahr 2024 noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen. Grund zum Jubeln ist dies für unsere Fraktion dennoch nicht. Denn heimlich still und leise wurde die Sanierung des Richard-Wagner-Gymnasiums um ein weiteres Jahr geschoben, und das, obwohl wir bei der Schulfamilie im Wort stehen. Für uns ist dies nicht hinzunehmen.

Weitere - aus unserer Sicht - diskussionswürdige Punkte sind die Kürzungen der freiwilligen Leistungen für den Bereich Integration, die Ansätze für Betrieb und Beschaffungen sowie der Stellenplan für das Friedrichsforum, was unseres Erachtens angesichts der aktuellen Entwicklung nicht angemessen ist. Auch wenn das Investitionsprogramm noch immer zu hoch veranschlagt ist, so gibt es hierfür teils schlüssige Begründungen. Wenn immer wieder neue Projekte eingeschoben werden müssen, dann bleibt eben das ein oder andere auf der Stecke. Das war - leider - schon immer so, wenn man als Stadtratsmitglied, das schon länger dabei ist, der Wahrheit die Ehre gibt. Als ich im Jahr 2011 von einem Investitionsstau sprach, erntete ich angesichts dieser Wortwahl harsche Kritik.

Wir werden auch heute gezielt Einzelabstimmungen beantragen und hoffen, an der ein oder anderen Position noch eine Veränderung zu erreichen.

Vielen Dank!
Sabine Steininger