05.11.24 – von Sabine Steininger –

Vor über einem Jahr wurde die Videoüberwachung der Wertstoffsammelplätze gegen die Stimmen unserer Fraktion beschlossen. Wir hatten von Anfang an im Hinblick auf Datenschutz und Persönlichkeitsrechte Zweifel an der Rechtmäßigkeit. Eine Überprüfung durch den Datenschutzbeauftragten der Stadt Bayreuth hat unsere Position nun bestätigt.

Gleichzeitig ist festzuhalten, dass in Sachen Müllreduzierung auf Grund der Videoüberwachung in der Rosestraße und in der Neckarstraße zwar zunächst eine Verbesserung eintrat, dass diese jedoch erwartungsgemäß während der überwachungsfreien Zeit wieder nachließ. Um eine Videoüberwachung Datenschutz-rechtlich konform zu gestalten, muss eine genaue Vorfallsdokumentation geführt und eine genaue Schadenshöhe in Euro angegeben werden. Diese ist jedoch mitunter schwer entzifferbar. Darüber hinaus wurde festgestellt, dass durch das Anbringen von Kamerattrappen anfangs zwar eine gewisse Besserung eintrat, die Abschreckung jedoch mit der Zeit nachließ, da die Attrappen erkannt wurden. Aus diesen Gründen stellte die Verwaltung die Videoüberwachung wieder ein.

Hätte man unsere Einwände ernst genommen, so hätte man Geld und Personalarbeitszeit gespart.