Sachstandsbericht Haushaltssperre 2009 und geplante Maßnahmen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wie dem Nordbayerischen Kurier vom 24. April 2009 zu entnehmen war, droht – neben den bereits in der Hauptausschusssitzung vom 22. April 2009 vorgenommenen Kürzungen, bzw. abgelehnten Freigaben – weiteren Investitionen die Haushaltssperre. Grund sei ein „katastrophaler Einbruch“ der Gewerbesteuer, die seit Ende Februar kontinuierlich rückläufig sei, und „massive Einbrüche“ Anfang März und Mitte April.

Wir bitten Sie zu diesen Aussagen Stellung zu nehmen, einen aussagekräftigen Sachstandsbericht zur Entwicklung der städtischen Einnahmen, insbesondere aus der Gewerbesteuer, zu geben und zu erläutern, wie es zu dieser Entwicklung kam. Darüber hinaus bitten wir Sie aufzuzeigen, welche kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen die Stadtverwaltung zur Verbesserung der kommunalen Finanzlage plant, sowie folgende Fragen zu beantworten:

Warum wurden die Mitglieder des Bayreuther Stadtrats nicht unverzüglich über die negative Tendenz, bzw. die „massiven Einbrüche“ unterrichtet?

Welche Auswirkungen hat die Einnahmenentwicklung insbesondere für bereits beschlossene Projekte, bzw. in Planung und Umsetzung befindlicher Projekte wie den VGN-Beitritt, das Liszt-Jubiläum, das Richard-Wagner- und Jean-Paul-Jubiläum, die Landesgartenschau, die Errichtung des Hauses des Lebenslangen Lernens, die Einführung der Doppik sowie das Stadtmarketings und ähnliche Projekte? Wird es hier zu Streichungen und/oder Verschiebungen kommen? Welche Prioritätensetzung ist insbesondere für derart umfangreiche Projekte wie die vorgenannten vorgesehen?

Welche aktiven und passiven Maßnahmen werden seitens der Stadtverwaltung vorgeschlagen, um die Einnahmen kurz-, mittel- und langfristig zu erhöhen?

Welche aktiven und passiven Maßnahmen werden seitens der Stadtverwaltung vorgeschlagen, um die Ausgaben zu senken?

Können die Mitglieder des Bayreuther Stadtrats künftig damit rechnen über derartige Entwicklungen – z. B. im Rahmen einer außerordentlichen Sitzung des Ältestenausschusses – entsprechend zeitnah informiert zu werden?

Mit freundliche Grüßen

Sabine SteiningerHelmut Oskar Brückner  Sigrid Engelbrecht Gert Lowack

 

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