Liebe Freundinnen und Freunde,

sehr geehrte Damen und Herren,

Schwarz-Gelb zeigt uns täglich auf’s Neue, dass sie nicht in der Lage sind, Deutschland zu regieren. CDU, CSU und FDP sind heillos zerstritten, extrem angespannt ist derzeit das Verhältnis zwischen CSU und FDP bei uns in Bayern. Erpressungen mit dem Koalitionsbruch sind in Berlin an der Tagesordnung und bestimmen die Entscheidungen in einem Kabinett, das sich durch häufige Ministerwechsel auszeichnet. Um das Betreuungsgeld durchzudrücken, stimmte die europafeindliche CSU schließlich dem Europäischen Stabilitätsmechanismus zu. Die FDP wiederum hat sich, mit ihrer Zustimmung zum Betreuungsgeld den Erlass der Praxisgebühr erkaufen zu können.

Hier wäre Führungsstärke gefragt. Doch die ist Angela Merkel zwischenzeitlich völlig abhanden gekommen. Vielmehr hält sie es wie Horst Seehofer und vollzieht schon einmal eine 180-Grad-Wende, wenn der Druck der Bevölkerung zu stark wird. Wie anders lässt sich der Wiedereinstieg in den Atomausstieg erklären? Doch anstatt jetzt konsequent zu sein, den Ausbau der Erneuerbaren Energien, die Novellierung der Energieeinsparverordnung für Gebäude und die Verbesserung der Energieeffizienz und -speicherung voranzutreiben, sieht Kanzlerin Merkel zu, wie Umweltminister Altmeier alles tut, um die Energiewende an die Wand zu fahren, alte Versorgungsstrukturen zu erhalten und neue Kohlekraftwerke zu bauen. Dabei ist das Gelingen der Energiewende entscheidend für den Industriestandort Deutschland.

Um wieder Vorreiter beim Klimaschutz zu werden, müssen die unter Schwarz-Gelb eingeführten Privilegien für die Industrie - wie die Marktprämie, die Eigenstrombefreiung, die ausufernde Befreiung der Industrie von der EEG-Umlage und der Entrichtung der Netzentgelte  - umgehend abgeschafft werden. Die Kosten für die Energiewende müssen gerecht verteilt werden, Anreize zur energetischen Sanierung von Gebäuden gesetzt und die Mittel für Forschung und Netzertüchtigung aufgestockt werden.

Stromsparen hilft Kosten vermeiden. Wir brauchen einen Energiesparfonds, der gezielt Stromsparmaßnahmen fördert, insbesondere für einkommensschwache Haushalte.

Energie aus Sonne, Wind und Wasser erfordert jetzt zwar Investitionen, dafür machen sie uns später unabhängiger von den steigenden Kosten begrenzter Ressourcen und helfen darüber hinaus CO2 einzusparen.

Die Klimakatastrophe zwingt uns auch, Mobilität anders zu denken. Es kann daher nicht angehen, dass Minister Ramsauer vollmundig verkündet im Straßenbau das Prinzip "Erhalt vor Neubau" zu verfolgen, wenn im tatsächlichen Haushaltsvollzug Schwarz-Gelb die vorgesehenen Mittel für den Straßenerhalt dann aber umwidmet und sie für neue Bauprojekte verwendet. 2011 wurden die Mittel beim Neu- und Ausbau von Autobahnen um 60 Prozent überzogen. Allein in Bayern wurden fast vier Mal mehr Gelder für den Autobahnbau ausgegeben als vorgesehen. Und dieser Linie bleibt Ramsauer treu: Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner abschließenden Beratung des Haushalts 2013 weitere 750 Mio. Euro für den Verkehrsetat genehmigt. Raumsauer verkauft dies als Infrastrukturbeschleunigungsprogramm, dabei ist das nichts anderes als ein Straßenneubauprogramm - rund 80 Prozent fließen in die Straße und lediglich ein symbolischer Anteil von 5 Prozent in den umweltfreundlichen Verkehrsträger Schiene. Anstatt angesichts bröselnder Straßendecken und zerfallender Straßenbrücken die Mittel für den Erhalt massiv aufzustocken, wird das Geld für eine Verkehrspolitik von vorgestern versenkt.

Grüne Verkehrspolitik, liebe Freundinnen und Freunde, setzt auf umweltfreundliche und klimaschonende Mobilität.  Der Umweltverbund aus Fuß- und Radverkehr, Bussen und Bahnen muss gestärkt werden. Die Steuerprivilegien des Luftverkehrs bei der Kerosin- und Mehrwertsteuer müssen abgeschafft werden, der Anteil der Schiene bis 2020 verdoppelt und Bahnfahren durch die Einführung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes günstiger gemacht werden. Statt Abwrackprämien und staatlicher Kredite für Autohersteller brauchen wir eine Innovationsstrategie für die deutsche und europäische Automobilindustrie. Dabei wird die Elektromobilität und ihre Verknüpfung mit grünem Strom eine zentrale Rolle spielen. Neue Autobahnen und andere Straßenprojekte durch ökologisch sensible Gebiete, wie z.B. das Fichtelgebirge, lehnen wir ab.

Zum ökologischen Umbau gehört auch eine grüne Agrarwende, die sich durch regionale Lebensmittelerzeugung, ökologische Landwirtschaft und Qualität statt Massentierhaltung auszeichnet. Für mich gilt: Teller vor Tank. Die Ackerflächen müssen weltweit in erster Linie der Ernährung dienen und nicht der Mineralöl- oder Futtermittelindustrie.  

Wir müssen die soziale Spaltung unserer Gesellschaft eindämmen. Das geht nur, wenn man von seiner Arbeit leben kann. Daher brauchen wir einen flächendeckenden Mindestlohn, eine schrittweise Erhöhung der Regelsätze des Arbeitslosengeld II, eine Erhöhung des Regelsatzes für Kinder, eine Kindergrundsicherung, eine aktive Arbeitsmarktpolitik und eine Neuregelung für Minijobs. Der aktuelle Beschluss, die Verdienstgrenze für Minijobs von 400 auf 450 Euro zu erhöhen, ist falsch. Dadurch wird der Niedriglohnsektor in Deutschland noch größer werden. Altersarmut ist vorprogrammiert, wenn Beschäftigte ausschließlich geringfügig beschäftigt sind. Minijobs funktionieren nicht als Brücke in eine existenzsichernde Beschäftigung. Insbesondere für Frauen haben sich Minijobs als berufliche Sackgasse erwiesen. In manchen Branchen gehören Minijobs zum Geschäftsmodell, wodurch Normalarbeitsverhältnisse zurückgedrängt werden.

Sinkende Reallöhne und prekäre Beschäftigung drohen immer mehr Menschen im Alter in die Armut zu schicken. Wir brauchen keine von-der-Leyensche Zuschussrente, die GeringverdienerInnen auch in Zukunft auf eine Grundsicherung angewiesen sein lässt, und Frauen, die Zeit ihres Lebens Kinder erzogen haben und dafür auf Erwerbsarbeit verzichtet haben, vollkommen leer ausgehen lässt. Was wir brauchen ist die grüne Garantierente, die sicher stellt, dass die, die dem Arbeitsmarkt mehr als 30 Jahre zur Verfügung standen, eine Rente oberhalb der Grundsicherung erhalten. Hierfür gilt es die Grundlagen zu legen und einen Einstieg zu schaffen.

Liebe Freundinnen und Freunde, ich bin gerne Quotenfrau. Daher unterstütze ich die Einführung einer gesetzlichen Mindestquote von 40 % Frauen in Aufsichtsräten, ein Gleichstellungsgesetz in der Privatwirtschaft, den Abbau des Ehegattensplittings und der kostenlosen Mitversicherung in der Krankenversicherung. Die jetzt beschlossene Einführung des Betreuungsgeldes lehne ich ab. Das Betreuungsgeld setzt ein ebenso falsches wie fatales Signal. Hier stimme ich mit dem Deutschen Frauenrat, dem Kinderhilfswerk und dem Deutschen Gewerkschaftsbund überein: Das Betreuungsgeld ist ein falscher Anreiz vor allem für Migrantenfamilien und ärmere Familien, ihre oft besonders auf Förderung angewiesenen Kinder nicht in die KiTa zu schicken. Und es ist eine gleichstellungspolitische Nullnummer: Es hält Frauen vom raschen Wiedereinstieg in den Beruf ab, mindert ihre Chancen auf beruflichen Aufstieg, finanzielle Eigenständigkeit und sorgt dafür, dass auch künftig gilt: Armut ist vor allem weiblich.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bedeutet in einer älter werdenden Gesellschaft immer häufiger die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf. Sie verlangt in erster Linie von berufstätigen Frauen die Quadratur des Kreises. Wir brauchen daher ein pflegepolitisches

Gesamtkonzept, das es sowohl Männern wie Frauen erleichtert, solche familiären Ausnahmesituationen zu bestehen. Dazu soll eine gesetzlich verankerte dreimonatige Pflegezeit beitragen, sowie der Ausbau ambulanter und entlastender Versorgungsstrukturen, etwa der Tagespflege.

Unerlässlich ist auch die Bürgerversicherung für Gesundheit und Pflege, die alle BürgerInnen und Einkommen in das Solidarsystem einbezieht und die Zwei-Klassen-Medizin beendet.

Liebe Freundinnen und Freunde, wir dürfen nicht länger Schulden auf Kosten der nachfolgenden Generationen machen. Die grüne Vermögensabgabe ist daher unerlässlich. Sie belastet nur die Reichsten, das sind gerade einmal ca. 0,6 % der Bevölkerung. Mit ihr können die Schulden getilgt werden, die zur Bankenrettung und für Konjunkturpakete gemacht wurden.

Verantwortungsvolle Politik gelingt nur, wenn nicht über die Köpfe der BürgerInnen hinweg entschieden wird. Wir brauchen eine transparente, moderne Verwaltung, den Ausbau der Bürgerbeteiligung insbesondere in Planungsverfahren und die Stärkung der Bürger- und Verbraucherrechte.

Deutschland muss endlich ein modernes Einwanderungsland werden, dazu brauchen wir ein einladendes Einbürgerungsrecht, eine großzügige Bleiberechtsregelung und mehr Schutz für Flüchtlinge. Die derzeit zu beobachtende verbale Aufrüstung und Verkürzung der Debatte auf den verstärkten Zuzug von Roma ist falsch. Sie ist Wasser auf die Mühlen der Neonazis, die derzeit verstärkt gegen Flüchtlinge hetzen. Deren demokratie- und menschenfeindliche Ideologie und brutalen Übergriffen auf andere Menschen müssen endlich ein Ende haben.

Wir erleben es bei uns in Oberfranken viel zu oft hautnah: Dort, wo sich Staat und Gesellschaft zurückziehen, stehen Neonazis mit ihren Kameradschaften und eigenen Freizeitangeboten bereit. Für grundlegende Werte wie respektvolles Zusammenleben, eine Kultur der Vielfalt und das gleichberechtigte Miteinander aller müssen wir offensiv und kontinuierlich werben. Engagierte Initiativen müssen dauerhaft mit Bundesmitteln gefördert werden. Anstelle von Kürzungen brauchen wir mehr Mittel zur Weiterbildung von Lehrenden, lokalen Verwaltungen und Vereinen, um so mit Prävention und Bildung in die Offensive zu gehen. Nur so schaffen wir es, dass Bunte Feste nicht als Reaktion auf rechte Treffen oder Aufmärsche stattfinden, sondern einzig und allein Ausdruck gelebter Weltoffenheit, Vielfalt und Demokratie in Deutschland sind.

Liebe Freundinnen und Freunde,

all das zeigt, der Wechsel ist nötig und er ist – zum zweiten Mal im Bund – wieder möglich. Ich will, dass grüne Konzepte endlich wieder in Regierungsverantwortung umgesetzt werden können, und dass wir uns nicht weiterhin als Opposition damit begnügen werden müssen, dass steter Tropfen den Stein höhlt.

Das Rüstzeug für den Wahlkampf als Euere Direktkandidatin im Stimmkreis Bayreuth bringe ich mit, denn ich rede nicht nur über Politik, ich mache grüne Politik:

Seit Ende 2000 arbeite ich für unsere oberfränkische Landtagsabgeordnete Ulrike Gote, konnte Grüne Politik so nach und nach hautnah kennenlernen.

Seit dem Kommunalwahlkampf 2002 habe ich kaum eine Aktion, Veranstaltung oder einen Infostand verpasst. Von 2002 bis Anfang 2009 war ich Fraktionsgeschäftsführerin der Grünen und Unabhängigen im Bayreuther Stadtrat.

Ende 2005 wurde ich grünes Mitglied und gehöre seit Januar 2006 ohne Unterbrechung dem Kreisvorstand an.

Im Februar 2009 rückte ich schließlich für Ulrike in den Stadtrat nach.

Wahlkampferfahrung - in erster Reihe und als Teil des Wahlkampfteams - bringe ich auch zu Genüge mit: 2 Kommunalwahlkämpfe, 2 OB-Wahlkämpfe, 2 Landtags- und 1 Bundestags-wahlkampf und natürlich 2 Europawahlkämpfe.

Ich kann im Team arbeiten: Auf der Arbeit mit Ulrike & Ilga, im Kreisvorstand mit Euch, in der Fraktion, aber auch in Bündnissen (Atomausstieg jetzt und KUnterBunT, Runder Tisch Ausländerarbeit).

Und im Team mit Ulrike und Tim würde ich gerne 2013 Wahlkampf machen als Stimmkreiskandidatin für die Bundestagswahl 2013.

Und daher bitte ich um Euere Stimme. DANKE!